Page 38 - Tirol Kommunal

WOHLSTAND TIROLS IST AUCH DER EU ZU VERDANKEN
DIESMAL
WÄHLE ICH!
Wählen ist das wertvollste Gut der Selbstbestimmung. Es ist Ausdruck
unserer Freiheit und unserer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Am Sonntag, 26. Mai 2019, sind die Bürgerinnen und Bürger der EU
aufgerufen, ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament zu wählen.
Das Europäische Parlament ist das einzige Organ der Europäi- schen Union, dessen Mitglieder
direkt vom Volk gewählt werden, und die größte demokratische Versamm- lung der Welt. Es ist damit das Sprach- rohr der Bürgerinnen und Bürger.
Das Europäische Parlament hat eine breite Palette von Befugnissen: Es beschließt gemeinsam mit dem
Rat Gesetze und das EU-Budget, ent- scheidet über die Zusammensetzung der Europäischen Kommission und bestimmt über das Zustimmungsrecht zu Erweiterungen die Grenzen der EU. Viele Themen, die das EU-Parla- ment behandelt, haben unmittelbaren Einfluss auf den Alltag und damit auf das Leben jedes und jeder Einzelnen von uns.
Ob Auszubildende, Unternehmer- Innen, Arbeitnehmer, Senioren, Natur- liebhaber, Touristen: Die Liste an Bei- spielen, in denen die EU sichtbar und begreifbar wird, ist schier unerschöpf- lich. Wenn Tirol zu den wohlhabends- ten Regionen Europas mit gleichzeitig sehr niedriger Arbeitslosigkeit zählt, so ist dies maßgeblich auch unserer EU-Mitgliedschaft zu verdankend.
Im Zeitraum 2014 bis 2020 fließen jährlich rund 286 Millionen Euro an Förderungen für die Entwicklung des ländlichen Raums, der Landwirtschaft, der Kleinregionen, des Brenner-
Basistunnels, der Beschäftigung, der Umwelt sowie von Forschung, Bildung und Kultur nach Tirol. Selbst wenn unsere EU-Mitgliedschaft keineswegs nur buchhalterisch zu beurteilen ist, bleibt es eine Tatsache, dass Tirol EU-Nettoempfänger ist!
An all diesen Prozessen arbeitet
das Europäische Parlament mit seinen Abgeordneten mit. Mit einer hohen Wahlbeteiligung stärken wir die demo- kratische Legitimation der EU und ihrer Volksvertretung. Bei der Wahl entscheiden wir mit, wie das Europäi- sche Parlament zusammengesetzt ist und welche Politik es macht. Damit haben wir gleichzeitig Einfluss auf Tirols Zukunft in Europa.
Was ist das Europäische Parlament und welche Aufgaben hat es?
Das Europäische Parlament beschließt gemeinsam mit dem Rat der EU über Gesetzesentwürfe der Europäischen Kommission, entscheidet über die Auf- nahme von neuen Mitgliedstaaten und bestimmt mit dem Rat den Haushalt der EU.
Das Europäische Parlament übt auch eine starke Kontrollfunktion aus: Die Europäische Kommission und der Rat müssen dem Parlament regelmäßig berichten. Das Parlament kann der Kommission das Misstrauen aussprechen und sie zum Rücktritt
zwingen, Untersuchungsausschüsse einsetzen und Klagen beim Europäi- schen Gerichtshof einbringen. Das Europäische Parlament wählt zudem den Präsidenten der Europäischen Kommission für fünf Jahre.
Wer darf wählen und
wie wähle ich?
Wahlberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren. Neben österreichischen Wahlberechtigten mit Hauptwohnsitz im Inland („Inlands- österreicher“) sind auch in die Europa- Wählerevidenz eingetragene Österrei- cher mit Hauptwohnsitz im Ausland („Auslandsösterreicher“) und die in der Europa-Wählerevidenz eingetra- genen anderen EU-Bürger mit Haupt- wohnsitz in Österreich bei Europa- wahlen wahlberechtigt.
Die Wahlberechtigten haben ihr Wahlrecht grundsätzlich dort aus- zuüben, wo sie ihren Hauptwohn- sitz haben und in die Wählerevidenz eingetragen sind. Mit einer Wahlkarte können Wähler auch örtlich unab- hängig davon ihre Stimme persönlich oder durch Briefwahl abgeben. Die Wahlkarten dafür müssen bis 22. Mai schriftlich bzw. mündlich bis 24. Mai, 12 Uhr, beantragt werden.
Wen wähle ich?
Die Österreicherinnen und Österrei-
-38-
TIROL.KOMMUNAL APRIL 2019